Baugebote ? Lasst ab davon ! (Mittwochsspalte 30.05.2018)

Vor einigen Wochen fügte unser Oberbürgermeister der Reihe seiner Schnellschüsse zur Bau- und Wohnungspolitik einen weiteren hinzu: er kündigte Initiativen zur umfassenden Umsetzung des Paragrafen 176 des Baugesetzbuchs in Tübingen an. Danach könne die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans den Eigentümer eines Grundstücks zwingen, dieses entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bebauen.

Nach einiger Zeit konnte man schon glauben, das Vorhaben hätte einen ersten Realitätstest innerhalb der Verwaltung nicht überstanden. Jetzt aber liegt ein in die gleiche Richtung gehender Antrag der AL/Grüne-Fraktion vor; und der ist schon deswegen ernst zu nehmen, weil sie 12 von 40 Stadträten stellt, und weil sie seither nur zu oft Bündnispartner für die Einführung von Instrumenten der Wohnungszwangswirtschaft gefunden hat.

Die Stadt wäre gut beraten, Bebauungspläne auch weiterhin vorrangig als Angebotsplanung zu begreifen, die von den Eigentümern im Rahmen der – mehr oder weniger eng gesetzten – Grenzen des Bebauungsplans umgesetzt werden. Wenn die Zahl von über 500 Baulücken tatsächlich stimmt, können wir uns wirklich wünschen, in 500 einzelnen Fällen Verfahren der Stadt gegen die jeweiligen Eigentümer bis hin zur Enteignung durchzuziehen ?

Und: ist es vorstellbar, dass die Stadt höchst aufwändige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit dem Ziel von Baugeboten oder Enteignungen durchführt, während gleichzeitig bauwilligen Bürgern die dafür erforderliche Fortschreibung von Bebauungsplänen verweigert wird, während die Bebauungspläne für neue Baugebiete n den Teilorten nicht so schnell vorankommen, wie es wünsch- und machbar wäre, und während Bauvorhaben privater Investoren schon mal auf Halde liegen, weil die Kapazitäten der Stadtverwaltung nicht ausreichen ?!

Unter diesen Umständen sind Baugebote nicht verhältnismäßig. Lasst ab davon !

Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Fraktion