Nacharbeiten (Kreisecke vom 16. Januar 2018)

Aus den Haushaltsberatungen des Kreistags vom letzten Jahr gibt es – gewissermaßen als Restanten – eine Reihe von Themen, für die möglichst schnell eine befriedigende Lösung gefunden werden sollte.

Die Verbesserung der Vergütung von Tageseltern sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen: seit auch Abgeordnete der Regierungskoalition im Stuttgarter Landtag bei einer Anhörung des zuständigen Ausschusses entsprechende Aussagen gemacht haben, und die Bereitschaft der Landkreise dokumentiert ist, sich mit 0,50 € an einer Erhöhung der Vergütung der Tageseltern um 1,00 € je Stunde und Kind zu beteiligen, wenn das Land dasselbe tut, gibt es keinen guten Grund mehr, seitens des Landes mit dieser Entscheidung noch länger zu warten. Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wird ohne einen Ausbau der Kindertagespflege nicht möglich sein; eine verbesserte Vergütung trägt dazu bei, die Kindertagespflege attraktiver zu machen und mehr Tageseltern gewinnen zu können.

Die Lebenshilfe ist ein geschätzter und geachteter Partner des Landkreises bei der Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Mehrere Fraktionen hatten sich deshalb, obwohl es Unklarheiten bei der Antragstellung gab, Anträge der Lebenshilfe auf eine deutliche Erhöhung ihrer Zuwendungen ganz oder teilweise zu eigen gemacht, auf eine Abstimmung im Kreistag aber verzichtet, um eine einvernehmliche Regelung mit der Kreisverwaltung zu befördern. Auch hier ist zu hoffen, dass die ins Auge gefasste Zusatzentscheidung zum Haushalt möglichst rasch getroffen werden kann, um schnell Planungssicherheit zu schaffen.

Abgestimmt – und in einer ersten Runde abgelehnt – wurden Anträge, die auf eine Veränderung der Tarifstrukturen im öffentlichen Personennahverkehr abzielten. Auch wir haben dafür plädiert, dies nicht einfach mal so nebenbei in den Haushaltsberatungen zu erledigen, sondern nach einer gründlichen inhaltlichen Diskussion in den Kommissionen und Ausschüssen des Kreistags. Das sollte dann jetzt aber auch rasch erfolgen. Eine Angleichung der Tarife im Ausbildungsverkehr in der Größenordnung des für das StudiTicket anfallenden Beitrags von etwa 25 € und die Schaffung eines Sozialtarifs in etwa gleicher Höhe sind Eckpunkte unserer Vorstellungen, die mit dem neuen ÖPNV-Gesetz des Landes leichter umsetzbar sein sollten.

Dietmar Schöning
Vorsitzender der FDP Im Tübinger Kreistag