Widerspruch zu Palmers Neujahrsrede (Mittwochspalte vom 18. Januar 2018)

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„Wohnen wieder für alle bezahlbar zu machen“ als eines der Hauptziele kommunaler Politik zu definieren, wie es der Oberbürgermeister in seiner Neujahrsrede getan hat – wer wollte widersprechen ? Aber deshalb die Wiedereinführung der Wohnungszwangswirtschaft zu fordern, die es bis Mitte der 60er Jahre gegeben hat – ist das richtig, und stimmt die Diagnose, aufgrund derer Palmer zu seinen Forderungen kommt ?

Heftig zu übertreiben, mag populär sein. Aber die Daten, die Palmer nennt, bezeichnen die Extreme, und nicht das durchschnittliche Tübinger Maß. Der letzte amtliche Mietspiegel nennt Quadratmeterpreise von zwischen 8 und 10 Euro, Zu- oder Abschläge wegen Lage, Alter und Ausstattung der Wohnung noch hinzuzufügen. Und bei den Wohnungsbeständen der stadteigenen GWG wie der Kreisbau, die dem Kreis, den Gemeinden und der Kreissparkasse gehört, sprechen wir im Durchschnitt von 5,50 bis 7,00 Euro, und zwar für den Bestand mit Sozialbindung wie auch für die Wohnungen, deren Sozialbindung abgelaufen ist.

Wohnbauland zu produzieren, „auf dem eine neue Wohnung für 6.000 Euro pro Quadratmeter über den Tisch geht“, wie Palmer sagt, ist nicht die Normalität des Tübinger Wohnungsmarkts, sondern war eine „Spitzenleistung“ der Grundstücksverwertung einer grün-roten Landesregierung und deren prompter Weiterverwertung.

„Wenn Vollzeit arbeitende Beamte bei Polizei und Feuerwehr sich eine Wohnung nicht einmal mehr zur Miete leisten können, dann sind die Grundfesten eines Gemeinwesens in Gefahr“, sagt Palmer. Überprüfen wir das anhand der Besoldungstabelle und des Besoldungsrechners für den öffentlichen Dienst: fast alle Polizeibeamten sind höher eingestuft als in die Besoldungsgruppe A8 (Obermeister), A 8 bedeutet, ein Ehepartner allein verdienend, 2 Kinder, Stufe 3, inklusive Kirchensteuer ein Nettoeinkommen von 2.677 Euro. Das ist wahrlich nicht viel für eine vierköpfige Familie; aber es trägt die Schlussfolgerung nicht, dass man sich bei diesem Gehalt eine Mietwohnung nicht mehr leisten könne.

Man kann in einer Kolumne nicht all das widerlegen oder relativieren, was das Tagblatt auf einer ganzen Seite berichtet hat. Aber deutlich zu machen, dass Halbwahrheiten eben keine vollständige Diagnose erlauben, und heftige Zweifel anzumelden, dass die daraus abgeleiteten Instrumente taugen können, das ist möglich. – Die Debatte muss auf andere, feste Füße gestellt werden.

Dietmar Schöning
Vorsitzender der FDP-Fraktion
Im Tübinger Gemeinderat