Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Kreishaushalt 2019

Rede des Vorsitzenden der FDP im Tübinger Kreistag, Dietmar Schöning, in der Aussprache zum Kreishaushalt 2019 (Nachschrift der Rede)


Die Haushalte der Landkreise sind von den Strukturen und den Größenordnungen her vor allem Sozialhaushalte. Und es sind Haushalte, deren Regelungsinhalte in diesen Bereichen kaum von uns selbst, sondern vor allem vom Bundesgesetzgeber geschrieben werden.

Daran zu erinnern ist wohl gerade dann notwendig, wenn sich die Zeichen mehren, dass eine Periode von fast zehn Jahren eines ununterbrochenen wirtschaftlichen Aufschwungs und parallel dazu steigender Steuereinnahmen auch einmal zu Ende gehen kann. Ich will die Ursachen dafür hier nicht untersuchen, aber darauf hinweisen, dass Sozialhaushalte gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten schwer zu begrenzen und zu steuern sind.

Umso wichtiger ist es, dass die Garantien, die Bund und Land für von ihnen veranlasste Leistungen der Kreise gegeben haben, auch tatsächlich eingelöst werden. In einigen Bereichen ist das zweifellos der Fall, die komplette Übernahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter ist das beste Beispiel. In anderen Bereichen müssen sich die Konnexitätsverpflichtungen erst noch bewähren, so beim Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abgelöst hat.

Es gibt also viele Gründe, Haushalte mit Vorsicht zu fahren, und nicht einfach darauf zu vertrauen, dass die Party der letzten zehn Jahre auch die nächsten zehn Jahre gefeiert werden könnte. Nur allzu leicht könnte es auch einmal heißen „party is over“.

Für das kommende Jahr aber dürfen wir noch von weiter steigenden Zuweisungen des Landes ausgehen, von Grunderwerbsteuereinnahmen auf sehr hohem Niveau, und von einer weiter gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden, die uns auch bei einem deutlich niedrigeren Kreisumlagesatz ein gleich hohes Aufkommen aus der Kreisumlage beschert.

Einen Konflikt um die Höhe der Kreisumlage haben wir in diesem Jahr also nicht zu erwarten; und das lässt entspanntere abschließende Beratungen des Haushalts erwarten, als das in früheren Jahren schon der Fall war.

Gar nicht entspannt bin ich allerdings, wenn auch heute wieder im Zusammenhang mit der Armutsfrage Thesen vorgetragen worden sind, die so gar nichts mit der Realität zu tun haben: Wenn die Bundesrepublik Deutschland in sehr hoher Zahl Flüchtlinge, und damit natürlich auch Kinder von Flüchtlingen aufgenommen hat, dann steigt selbstverständlich – jedenfalls zuerst – die Zahl der Empfänger staatlicher Sozialleistungen. Und da diese – ebenfalls selbstverständlich – unterhalb der Höhe durchschnittlicher Einkommen liegen, steigt bei dem Begriff relativer Armut, der hier bei uns üblicherweise gebraucht wird, auch die Armut von Kindern. Die Hans-Böckler-Stiftung des DGB hat ermittelt, dass dies in den letzten beiden Jahren ausschließlich auf die Zuwanderung von Flüchtlingskindern zurückzuführen ist. Es ist dummes Geschwätz, in diesem Zusammenhang eine wachsende Kinderarmut zu beklagen.

Einigkeit in vielen Fragen, aber nicht allen

Wir haben eine Reihe von Themen auf der Agenda dieser Haushaltsberatungen gehabt, bei denen jedenfalls im Grundsatz ein Einvernehmen zwischen allen politischen Kräften des Kreistags hergestellt werden konnte.

Eine angemessene Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern, letztes Jahr ein wichtiges Thema der Haushaltsberatungen, konnte diesmal grundsätzlich als erreicht angesehen werden, nach fast fünfzehnmonatigem Gewürge auf Landesebene zwar, aber immerhin: jetzt in trockenen Tüchern. Und wir haben es bei diesen Haushaltsberatungen geschafft, in zwei Bereichen noch etwas nachzubessern, bei der Betreuung zu ungünstigen, vom Umfang her sehr kurzen Zeiten am frühen Morgen und am Abend, und bei Kindern, bei denen wegen einer Behinderung ein besonderes Maß intensiver Betreuung erforderlich ist.

Die Mitwirkung des Kreises bei der Förderung der Schulsozialarbeit ist ein weiteres Thema, das uns schon über Jahre hinweg bei den Haushaltsberatungen begleitet. Es ist neu, und es ist ein Durchbruch, dass sich jetzt alle dazu bekennen, eine Förderung durch den Landkreis auch für die Schulsozialarbeit an den allgemein bildenden Gymnasien vorzusehen.

Ob das – wenngleich von anderer Art als die klassische Jugendhilfe – gleichwohl Aufgabe der Jugendhilfe sei, war lange Zeit strittig. Dass sich jetzt auch CDU und Freie Wähler dazu bekennnen, begrüße ich sehr. Ich hoffe, es schadet ihm nicht, wenn ich die Verdienste der Kollegen Braun ausdrücklich hervorhebe.

Wir haben noch unterschiedliche Vorstellungen davon, wie diese Förderung ausgestaltet werden soll – ob mit Vorgaben des Kreises bezüglich der Zahl der Schüler, auf die ein Schulsozialarbeiter kommen kann, oder ohne solche Vorgaben, so dass die Gemeinden dies selbst entscheiden könnten -, aber dies soll den grundsätzlichen Fortschritt nicht infrage stellen.

Bei einer Reihe von Anträgen von Institutionen und Initiativen des Sozialbereichs haben wir auch mit der Verwaltung ein Einvernehmen erzielen können, vom Asylzentrum bis zu den Beratungsleistungen des Verein Frauen helfen Frauen. Auch dieser Konsens ist nicht selbstverständlich, und er war in einzelnen Fragen auch lange Zeit umstritten.


Es bleiben zwei Themen, bei denen ein inhaltlicher Konsens nicht erreicht werden konnte. Die Schülerbeförderungskostenerstattung ist das eine, die Förderung des Wohnungsbaus das zweite Thema.

Schülerbeförderungskostenerstattung

Die laufende gerichtliche Auseinandersetzung um die Frage der Schülerbeförderungskostenerstattung, bei der unser Landkreis stellvertretend für alle Kreise und vor allem für das Land vor Gericht steht, steht vor Ort zu beschließenden Veränderungen massiv im Wege. Die Befürchtung, mit solchen Veränderungen zugleich – ohne es zu wollen – ein Zeichen zu setzen, das den Landkreisen insgesamt vor Gericht oder nach einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachteil gereichen könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen, auch wenn ich diesem Argument nicht die gleiche Bedeutung beimessen kann, wie es der Landrat und die beiden größten Fraktionen tun. Insbesondere der von uns diesmal beantragte Weg, Schülertickets für Kinder aus den einkommensschwächsten Familien aus dem Geltungsbereich der Schülerbeförderungskostenerstattungssatzung herauszunehmen und ihnen – Stichwort Mobilitätsgarantie – diese Leistung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes auch ohne Mindestentfernung zu gewähren, hätte diese symbolische oder reale Auswirkung auf eine generelle Neuregelung der Schülerbeförderungskostenerstattung sicherlich nicht.

Aber auch darauf hat man sich nicht verständigen können. Was bleibt, ist eine Resolution.

Förderung des Wohnungsbaus

Während wir diese Resolution mittragen können, sieht das bei der zweiten zum Thema Wohnungsbau anders aus.

Sie ist von der Faktenlage her durch das, was gegenwärtig in Berlin und Stuttgart gemacht wird, nicht gedeckt. Zwei Milliarden pro Jahr für die Programme des sozialen Wohnungsbaus vom Bund, zusätzlich komplementäre Mittel der Länder, und das nach einer Grundgesetzänderung auf Dauer, ist doch nicht nichts, ist nichts, an dem man jetzt wieder herummäkeln sollte.

Und für das in der abschließenden Beratung befindliche Gesetz zur Schaffung von Sonderabschreibungs-möglichkeiten im Mietwohnungsbau, 4 Jahr a 5% zusätzlich zu der normalen Abschreibung, insgesamt also 28% in den ersten vier Jahren, gilt dasselbe.

Einer Resolution, die an diesen Fakten vorbei geht, wollen wir jedenfalls nicht beitreten. Es ist nicht „unsere“ Bundesregierung, aber wir wollen gleichwohl fair mit ihr umgehen.

Kein Zweifel: wir brauchen eine neue Wohnungsbauoffensive; wir brauchen – gerade hier – mehr sozial geförderten Mietwohnungsbau; wir brauchen eine aktive Rolle der Gemeinden; und wir brauchen eine aktive Rolle der Kreisbau wie anderer Wohnungsbaugesellschaften wie GWG, GSW, Siedlungswerk oder Postbau. – Eine so schräge Resolution aber hilft uns nicht weiter.


Wir brauchen beim Wohnungsbau, wir brauchen bei der Umsetzung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und genauso beim Digitalpakt Schule massive Hilfen des Bundes, wenn all das erfolgreich geschultert werden soll, was an Aufgaben jetzt unmittelbar vor uns liegt und keinen Aufschub duldet. Aber es sieht auch so aus, dass das jetzt gelingen kann.

Das ist heute der erste Haushalt, in dem wir eine Umlage an den Zweckverband für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb verankert haben. Für jemanden, der sich wie ich seit mehr als 20 Jahren – mit Gerd Hickmann, mit Boris Palmer – für dieses Projekt eingesetzt hat, ist das schon ein Moment innerer Befriedigung, auch wenn ich genau weiß, dass das Schwierigste mit der Tübinger Innenstadtstrecke und dem von uns versprochenen Bürgerentscheid noch vor uns liegt. Ohne diese Innenstadtstrecken, auch Reutlingen gehört dazu, wäre diese Bahn eigentlich nur eines von vielen Elektrifizierungsprojekten, und nicht wirklich Regional-Stadt-Bahn.

Die Schule des Kreises genießen die besondere Wertschätzung des Kreistags. Kreisverwaltung und Kreistag haben sich in den vergangenen Jahren in besonderem Maße um das Schulwesen gekümmert. Das Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen belegt dies ebenfalls.

Ich hoffe, dass der kurz vor Toresschluss etwas aus der Spur geratene DigitalPakt Schule des Bundes und der Länder nach einer Ehrenrunde durch den Vermittlungsausschuss doch noch zügig kommt, und dass er auch zusätzliche Möglichkeiten für unsere beruflichen Schulen bietet. In einer Region, die so stark dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt verpflichtet ist wie die unsrige, ist ein rascher Fortschritt im Bereich der Digitalisierung auch ein ganz besonderer Beitrag zur Wirtschaftsförderung.

Schließen möchte ich mit einem großen Lob. Wer ab und zu anderswohin kommt, im Land und außerhalb des Landes, der weiß erst richtig zu schätzen, was hier – im Kreis wie in den Städten und Gemeinden – zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen getan wird, von den Hauptamtlichen in den Verwaltungen, und von den vielen, vielen Ehrenamtlichen genauso. Das ist wirklich vorbildlich; und wir alle können darauf stolz sein.

Was denken Sie dazu?