Leutheusser-Schnarrenberger: Grundrechte und Verfassung aktiv verteidigen

100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz – unter diesem Motto stand der  Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Tübingen und der FDP-Fraktion im Tübinger Gemeinderat am Donnerstag, 24. Januar, im Museum Boxenstop. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief dazu auf, die Errungenschaften des Grundgesetzes aktiv gegen jeden Versuch der Aushöhlung zu verteidigen.

In ihrem lebhaften Vortrag stellt die 67-jährige Juristin die Vorzüge und die Einmaligkeit des am 23. Mai 1949 erlassenen Grundgesetzes hervor. Im Unterschied zur Weimarer Verfassung beinhalte das Grundgesetz der Bundesrepublik einen unveräußerlichen Kern, nämlich die in Artikel 1-19 formulierten Grundrechte. Jegliche Gesetzgebung des Gesetzgebers müsse sich daher gegebenenfalls durch das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungskonformität prüfen lassen. Die frühere Ministerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sie selbst 1996 zurücktrat, weil sie gegen das Gesetz zum „Großen Lauschangriff“ war, das dann später vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger, seit 2018 Antisemitismus-Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, nahm Bezug auf die Entwicklungen in Ländern wie Polen oder Ungarn. Hier sei die Demokratie ernsthaft gefährdet, weil drei entscheidende Kriterien, die eine Demokratie ausmachen, verletzt würden: Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse, Freiheit der Wissenschaften und eine unabhängige Justiz. Sie warnte davor, dass populistische Strömungen in Deutschland teilweise ebenfalls dabei seien, an diesen Grundfesten zu rütteln. Sie rief dazu auf, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen, um einer schleichenden Aushöhlung entgegenzuwirken.

Gemeinderätin Anne Kreim betonte in ihrer Rede, wie unterschiedlich politische Arbeit im kommunalen Bereich von Männlein und Weiblein wahrgenommen werde. Wertschätzung, Fairness oder Debattenkultur würden von Männern positiver bewertet als von Frauen. Immerhin: In Tübingen seien Frauen überdurchschnittlich in der Politik vertreten. Das ist in der FDP insgesamt nicht der Fall, wie die Tübinger Kreisvorsitzende Dinah Murad konstatierte. Im Unterschied zur Bundestagsfraktion, wo Frauen unterrepräsentiert sind, sei aber der Kreisverband Tübingen vorbildlich aufgestellt. Vielleicht, so ergänzte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Augenzwinkern, sei manchmal eine sanfte Quote doch ganz gut.

Text und Bilder mit freundlicher Genehmigung von Joachim Hoffmann und Martin Winter

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