Kritik an Neujahrsrede von OB Palmer

Pressemitteilung

Tübingen, 26.01.2019 Bei einer gemeinsamen Sitzung des Ortsvorstands der Tübinger FDP mit der Gemeinderatsfraktion übten die Liberalen heftige Kritik an der in seiner Neujahrsrede vorgetragenen  Absicht des Oberbürgermeisters, das Wachstum der Stadt künstlich zu drosseln, indem dafür benötigte Flächen nicht oder nur verzögert bereitgestellt würden.

„Erster Punkt unserer Kritik ist“, so Dietmar Schöning als Fraktionsvorsitzender, „dass Palmer mit seinem opportunistischen Zurückweichen vor der Kritik an einem weiteren Wachstum der Stadt gerade die Grundlagen für einen Erfolg beim Bemühen um mehr bezahlbaren Wohnraum gefährdet.“

Wenn mit dem Saiben eine der zentralen Flächen, auf denen sozialer Wohnungsbau in größerem Umfang möglich und verträglich sein kann, in die 30er Jahre geschoben wird, würde es extrem schwierig, gleichwohl etwa 100 Wohnungen pro Jahr im sozialgeförderten Mietwohnungsbau erstellen zu lassen. (Etwa 400 neue Wohnungen pro Jahr, und davon 25 Prozent im sozial geförderten Mietwohnungsbau, waren das Mengengerüst, das dem Gemeinderatskonsens über das Programm Fairer Wohnen zugrunde lag.)

„Unglaubwürdig“, so Schöning, „ist auch die Aussage zu den Erweiterungsflächen für Klinikum und medizinische Forschung: Es kann sein, dass Steinenberg und Sarchhalde vor 2025 nicht gebraucht werden; aber genauso gut ist das Gegenteil möglich. Können wir uns ernsthaft vorstellen, dass die Universitätsstadt Tübingen dann Flächen für die Forschung des Klinikums und der Universität verweigert ?“

Zur weiteren Entwicklung des Technologieparks betonte Dr. Martin Winter, dass auch künftig Flächen gebraucht werden, auf denen sich Startups und Unternehmen ansiedeln können, die die Kooperation mit der Forschung in Tübingen suchen. Solche Flächen könnten mit einer eng getakteten ÖPNV-Anbindung auch in Nachbargemeinden erschlossen werden. „Biotechnologie und Medizintechnik – gerade auch in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz – haben gute Chancen, Treiber für eine wirtschaftliche Entwicklung zu sein, die eine ganz andere Qualität hat als herkömmliches wirtschaftliches Wachstum. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Dass Palmer nicht die Initiative zu einer regionalen Entwicklungsstrategie ergreift, ist enttäuschend.“

Die Stadt, so Schöning und Winter abschließend, brauche eine intensive Diskussion der Grundlagen und Ziele künftigen wirtschaftlichen Wachstums. Die vermeintliche Befindlichkeit grüner Wählerpotentiale zum Ausgangspunkt dieser Debatte zu machen, führe aber auch im Jahr der Kommunalwahl in die Irre.

Ansprechpartner für redaktionelle Rückfragen:

Dietmar Schöning, dietmar.schoening@fdp-tuebingen.de
Dr. Martin Winter, martin.winter@fdp-tuebingen.de

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