Aktuelles

Dietmar Schöning, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Leserbrief: Wer trägt Palmers Baugebot?

Waren wir gestern Abend im falschen Film? Der Artikel ist ärgerlich, denn er spiegelt Ergebnis und Verlauf der Diskussion, die wir erlebten, in keiner Weise wider. Ein gemeinsamer Antrag der CDU, Tübinger Liste und FDP forderte den Oberbürgermeister auf, sein Vorhaben eines Baugebots mit Enteignungsandrohung nicht umzusetzen. Wir beantragten, die Anträge wegen der Bedeutung in einer Gemeinderatssitzung zu entscheiden. Vorher müssen mit den Ortsteilen und Fraktionen zwei zentrale Punkte diskutiert und geklärt werden: 1. Welche Grundstücke und Familiensituationen sind gemeint? Boris Palmer schränkte gestern das Suchfeld stark ein. Wie viele der 500 Grundstücke verbleiben, wusste niemand zu sagen. 2. Wie kann die Ansprache der Betroffenen aussehen? Die konfrontative Vorgehensweise mit Enteignungsdrohung tragen wir nicht mit. Sollten diese Informationen geliefert und eine dialogorientierte Form der Ansprache der Eigentümer gefunden werden, würden wir uns einem sinnvollen Weg zur Bebauung von Baulücken nicht verschließen. Derzeit aber steht noch unser Antrag. Es wird sehr… Weiterlesen »

Leutheusser-Schnarrenberger: Grundrechte und Verfassung aktiv verteidigen

100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz – unter diesem Motto stand der Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Tübingen und der FDP-Fraktion im Tübinger Gemeinderat am Donnerstag, 24. Januar, im Museum Boxenstop. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rief dazu auf, die Errungenschaften des Grundgesetzes aktiv gegen jeden Versuch der Aushöhlung zu verteidigen.